Grundsteuer-Chaos war vorhersehbar
Die FREIE WÄHLER Hessen sehen die Schuld rund um das Chaos bei der Grundsteuer bei den Finanzministerien in Bund und Land. Keinesfalls dürfe dies den Bürgerinnen und Bürgern in die Schuhe geschoben werden. Trotz einer Fristverlängerung im Oktober bis nun Ende Januar, war es nach neuesten Angaben bisher nur zirka der Hälfte der auskunftspflichtigen Bevölkerung möglich, eine Grundsteuererklärung abzugeben. Eine weitere Fristverlängerung wird von der Politik abgelehnt.
Mit Zeitdruck und der Androhung von Bußgeldern sei dieses Problem für Engin Eroglu, Europaabgeordneter und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, nicht zu lösen: “Viele Bürgerinnen und Bürger in Hessen und anderen Bundesländern sind durch die technischen Hürden schlicht überfordert. Gleiches gilt durch die Verwendung antiquierter Formulare.” Den Menschen fehle es an Unterstützung.
Dass viele Menschen noch keine Angaben zur Wohnflächenberechnung machen könnten, kommt für Eroglu wenig überraschend: “Bei Altbauten und modernisierten Gebäuden muss in vielen Fällen ein Gutachter zur Berechnung beauftragt werden. Es ist einfachste Mathematik, dass es bei rund 35 Millionen zu bewertenden Immobilien, zu Wartezeiten für Gutachterterminen kommt, die über die gesetzten Fristen hinausgehen. Die geforderten Daten lassen sich eben nicht in wenigen Monaten erheben!”
Die FREIE WÄHLER Hessen fordern deshalb von den Finanzministerien von Bund und Land, das Chaos bei der Grundsteuererhebung zu beseitigen! “Die Grundsteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Die Datenerhebung muss von den Finanzverwaltungen in großem Umfang mit Hilfsangeboten unterstützt werden! Entsprechend ist eine weitere Fristverlängerung dringend erforderlich, denn das angerichtete Chaos darf nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger im Land gehen!”, erklärt Engin Eroglu abschließend.